Bundesgerichtsreform
Auftraggeber: Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz DJS/JDS; Komitee für eine offene und demokratische Justiz
Partner: Neeser & Müller, Basel (Gestaltung); raben-net, Takis Armyros, Pratteln (Internet); traductim, Sophie Zollinger, Zürich (Übersetzungen)
Zeitraum: seit 2001, laufend
Internet: www.justizreform.ch

Nach der Bundesverfassung wird auch die Bundes-Rechtsprechung grundlegend reformiert – im Rahmen der sogenannten Justizreform. Seit 2002 bearbeiten die eidgenössischen Räte und ihre Rechtskommissionen die vom Bundesrat entworfene Vorlage zum neuen Bundesgerichtsgesetz (BGG). Die Entlastungspläne des Bundesrates am Bundesgericht gehen auf Kosten der Rechtsuchenden, indem sie den Zugang zu den Gerichten einschränken. Parlament, Medien und Öffentlichkeit müssen auf dieses gravierende Problem aufmerksam gemacht werden, um eine Korrektur der Vorlage in den eidgenössischen Räten zu erwirken.

Das Büro Lukas Ott übernimmt die volle Kampagnenleitung und -koordination. Durch gezielte Vernetzung entsteht ein überparteiliches Komitee, das aktiv für den Erhalt des Rechtsschutzes respektive gegen den geplanten Abbau eintritt. Dieses besteht aus 20 Organisationen, die insgesamt über 700'000 Mitglieder repräsentieren (Gewerkschaften, Mieter- und Konsumentenorganisationen, Patienten- und Behindertenverbände). Das Büro Lukas Ott erarbeitet als argumentative Grundlage eine Broschüre mit den Standpunkten des Komitees, betreut und beliefert die involvierten Verwaltungsstellen und Medien und ist für das Lobbying im Parlament verantwortlich, um den Anliegen unseres Auftraggebers in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses Gehör zu verschaffen, so z.B. in Form von Hearings vor den Rechtskommissionen der eidgenössischen Räte. Die Kampagne wird auf Deutsch und Französisch geführt und beinhaltet einen Web-Auftritt.